1. Befürworten Sie die Einführung einer Grundsteuer C in Unna?
Wir für Unna lehnen die Einführung einer Grundsteuer C unter den bislang vorliegenden Voraussetzungen ab. Wir setzen auf bessere Bedingungen für den Wohnungsbau und stehen zusätzlichem steuerlichen Druck auf Grundstückseigentümer kritisch gegenüber.
Wer ein Grundstück besitzt, ist weder automatisch vermögend noch ein Spekulant. Hinter einer ausbleibenden Bebauung können fehlende Finanzierungsmöglichkeiten, familiäre Planungen oder andere persönliche Hindernisse stehen. Auch die Vorsorge für die nächste Generation ist ein legitimes Anliegen. Eigentum verpflichtet – es rechtfertigt aber keinen pauschalen Spekulationsverdacht.
Deshalb erwarten wir von Linke/Volt zunächst eine belastbare Grundlage: Wie viele Grundstücke in Unna kämen überhaupt für die Grundsteuer C infrage? Warum sind sie bislang unbebaut? Und welche konkreten Hinweise gibt es darauf, dass spekulatives Zurückhalten von Bauland den Wohnungsbau in unserer Stadt wesentlich behindert? Uns ist ein solcher Nachweis bislang nicht bekannt.
2. Welche Wirkung erwarten Sie auf Bauflächen und Wohnungsbau?
Eine höhere Steuer kann einen Anreiz zur Bebauung oder zum Verkauf schaffen. Sie garantiert jedoch weder zusätzliche Wohnungen noch bezahlbare Mieten. Wer aufgrund hoher Baukosten und fehlender Finanzierung nicht bauen kann, erhält durch einen zusätzlichen Steuerbescheid keinen größeren finanziellen Spielraum.
Auch der Bund der Steuerzahler NRW warnt davor, dass finanzschwächere Eigentümer unter Verkaufsdruck geraten könnten, während finanzstarke Käufer davon profitieren. Außerdem verweist er auf den erheblichen bürokratischen Aufwand der Steuer.
Die historischen Erfahrungen mahnen ebenfalls zur Vorsicht: Die frühere Grundsteuer C wurde nur 1961 und 1962 erhoben und anschließend wieder abgeschafft. Die erhoffte Ausweitung des Grundstücksangebots und sinkende Preise blieben damals aus. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen allerdings darauf hin, dass die kurze Erhebungsdauer keine abschließende Wirksamkeitsanalyse erlaubt. Ein verlässliches Erfolgsrezept lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
Für Unna sehen wir die entscheidenden Ansatzpunkte bei hohen Bau- und Planungskosten sowie langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier muss insbesondere die Stadt ihren eigenen Beitrag leisten, denn grade bei entsprechenden Baugenehmigungsverfahren liegt da nach wie vor einiges im Argen.
3. Wie bewerten Sie mögliche zusätzliche Einnahmen?
Die angespannte Haushaltslage nehmen wir sehr ernst und weisen darauf schon seit Jahren hin. Deshalb haben wir auch den letzten Haushalt abgelehnt.
Mit einer angespannten Haushaltslage kann aber nicht jede zusätzliche Steuer oder Steuererhöhung gerechtfertigt werden und sie werden damit nicht zwingend sinnvoll.
Ohne eine Übersicht der betroffenen Grundstücke, einen konkreten Hebesatz und eine Berechnung des Verwaltungsaufwands lässt sich das tatsächliche Einnahmepotenzial nicht seriös bewerten.
Die Grundsteuer C muss zudem städtebaulich begründet werden; ein Haushaltsdefizit allein reicht dafür nicht aus. Und wenn die Steuer ihren Zweck erfüllt und Grundstücke bebaut werden, entfällt dort die Grundlage für den erhöhten Hebesatz. Als dauerhafte Säule der Haushaltssanierung überzeugt uns das nicht.
4. Welche Alternativen schlagen Sie vor?
Wir wollen das auf den Weg gebrachte Baulandprogramm konsequent umsetzen und geeignete Flächen tatsächlich zur Baureife bringen. Dazu gehören schnellere, nachvollziehbare Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten und eine frühzeitige Abstimmung mit Bauwilligen. Politisch müssen wir uns daran messen lassen, ob geeignete Wohnungsbauprojekte auch ermöglicht werden.
Zusätzliche Chancen sehen wir in verträglicher Nachverdichtung, Dachgeschossausbauten und der Umnutzung geeigneter Bestandsgebäude. Für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir außerdem die Zusammenarbeit mit privaten Bauherren, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie die Nutzung passender Förderprogramme. Wirtschaftlichkeit ist dabei eine Voraussetzung dafür, dass Wohnungen überhaupt entstehen.
Für den Haushalt setzen wir auf klare Ausgabenprioritäten, eine kritische Prüfung von Investitionen einschließlich ihrer Folgekosten und effizientere Verwaltungsabläufe. Wohnungsbau kann die Einnahmebasis langfristig stärken, verursacht aber auch Infrastrukturkosten. Beides muss ehrlich gerechnet werden.
Unser Maßstab lautet: Wir wollen, dass in Unna mehr gebaut werden kann. Eine zusätzliche Steuer, deren örtlicher Nutzen bislang nicht belegt ist, überzeugt uns dafür nicht.