Mit unserem Antrag vom April 2025 zur KI-gestützten Überwachung des Müllstandorts an der Viktoriastraße konnten wir, die WfU-Fraktion bislang kein starres Umdenken in der Verwaltung erreichen. Statt sich ernsthaft mit technischen Lösungen auseinanderzusetzen, wurde die Videoüberwachung unter Verweis auf den Datenschutz kategorisch ausgeschlossen. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Andere Städte, wie Gelsenkirchen und Bad Nauheim zeigen, dass solche Lösungen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchaus möglich sind.
Währenddessen nehmen Vermüllung und die Nachlässigkeit mancher Bürger weiter zu. Kartons und Abfälle werden neben die Container gestellt, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen oder wieder mitzunehmen und einen anderen Standort aufzusuchen. Zusätzliche Container, Hinweisschilder und Kontrollen durch das Ordnungsamt sind nett gemeint und mögen helfen – das grundsätzliche Problem lösen sie bislang nicht.
Dass die SPD das Thema nun erneut aufgreift und eine Auseinandersetzung mit KI-gestützter Überwachung wieder auf die Tagesordnung bringt, begrüßt die WfU ausdrücklich. Wenn WfU und SPD dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Vermüllung wirksam einzudämmen und Verursacher stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist das der richtige Weg. Die Unterstützung der WfU ist dafür garantiert.
Entscheidend ist jetzt, dass die Verwaltung nicht erneut bei grundsätzlichen Bedenken stehen bleibt, sondern die rechtlichen Möglichkeiten und technischen Lösungen ernsthaft prüft. Datenschutz darf kein pauschales Totschlagargument sein, um notwendige Maßnahmen gar nicht erst in Betracht zu ziehen.
Die WfU begrüßt ausdrücklich, wenn andere Städte den Mut haben, neue Wege zu gehen und Maßnahmen konsequent umzusetzen, die der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen. Wer etwas zum Positiven verändern will, muss auch den Mut haben, neue Lösungen zu prüfen und durchzusetzen. Datenschutz darf dabei nicht als pauschales Hindernis dienen, sondern muss mit den rechtlichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Wenn WfU und SPD dieses gemeinsame Ziel verfolgen, die Vermüllung wirksam einzudämmen, ist das der richtige Weg.
Geradezu widersprüchlich ist es, bei einem konkreten städtischen Problem neue Technologien von vornherein auszuschließen, während Unna noch im Juni 2026 die vollständige Digitalisierung der Stadt vorantreiben will und einen „Chief Digital Officer“ eingesetzt hat. Digitalisierung darf nicht nur ein politisches Ziel auf dem Papier sein – sie muss auch bei der Lösung konkreter Probleme zum Einsatz kommen. Unna braucht keine Papiertiger sagen wir….“Wir für Unna“.