Die Änderung der Geschäftsordnung des Rates lehnen wir in der vorgelegten Version des Bürgermeisters ab. Gemeinsam haben wir viel Zeit investiert und die Paragrafen unter die Lupe genommen. Was uns zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ist Bürgerunfreundlich und deckt sich nicht mit dem Wahlversprechen des Bürgermeisters, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. So soll die Einwohnerfragestunde beschnitten, die Rechte sachkundiger Bürger geschwächt, die Öffentlichkeit der Sitzungen teilweise in Frage gestellt und eine Live-Übertragung nach Vorbild anderer Kommunen vermieden werden. „Uns geht es um mehr Demokratie wagen und nicht darum, Bürger und Politik im Zaum zu halten, damit sie möglichst die Verwaltung nicht stören“, betonen die Fraktionsvorsitzende/n Ingrid Kroll (WfU) Sebastian Laaser (SPD), und Klaus Göldner (FLU) Die drei Fraktionen haben gemeinsam Änderungsvorschläge für die künftige Geschäftsordnung des Rates erarbeitet, um die von der Verwaltung angestrebten Einschnitte in das Informations- und Beteiligungsrecht nicht nur rückgängig zu machen, sondern um zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und sachlicher politischer Debatte beizutragen. Denn: „Letztlich geht es hier um eine Geschäftsordnung, die der Rat sich selbst gibt, nicht der Bürgermeister und seine Beigeordneten. Unser Souverän sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“
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